Forstbehörde lehnt Waldumwandlung für neue Feuerwache ab

Nach dem Ankaufsbeschluss für eine Waldfläche am Güterfelder Damm, den die Kommunalaufsicht beim Landkreis Potsdam-Mittelmark wiederholt als rechtswidrig eingestuft hat, positioniert sich eine weitere übergeordnete Behörde unmissverständlich zum Sachverhalt.

So teilte der Landesbetrieb Forst Brandenburg der Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 22. März 2017 mit, dass eine "Umwandlung von Wald in Bauland für eine Feuerwehr […] aus forstrechtlicher Sicht nicht in Aussicht gestellt und im weiteren B-Plan-Verfahren abgelehnt [wird]."

Sowohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen als auch die in der Begründung aufgeführten Rechtsnormen und Ausführungen lassen eine Umnutzung von Wald, wie sie ein potenzieller Bebauungsplan Nr. 15 "Freiwillige Feuerwehr am Güterfelder Damm" vorsieht, nicht zu.

Aus planungsrechtlicher und forstlicher Sicht ist festzustellen, dass die Inanspruchnahme nicht zu rechtfertigen ist. Dies sei insbesondere der Fall, weil die Feuerwehr auf die etwa 200 Meter entfernte gelegene, gemeindeeigene Fläche an der Annastraße verlegt werden könne, wird im Schreiben mitgeteilt. Dort wäre einerseits kein Wald betroffen, andererseits weise der 2012 genehmigte Flächennutzungsplan diese Fläche bereits für den Gemeinbedarf aus, so die Forstbehörde.

In diesem Zusammenhang macht das Land nochmals auf das Baugesetzbuch aufmerksam, wonach die Gemeinde als Planungs- bzw. Vorhabensträger die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Wald nachweisen bzw. begründen müsste. "Eine Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Wald ist aufgrund der […] in unmittelbarer Nähe verfügbaren gemeindeeigenen Freifläche nicht erkennbar", verdeutlicht der Landesbetrieb.

Nach dieser jüngsten Stellungnahme gilt für die Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertretung, zeitnah gemeinsam weitere Optionen für einen Wachenneubau abzuwägen.

(23.03.2017)