Wie hoch sind die Kosten des Schlichtungsverfahrens?

Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten in Form von Gebühren und Ausgaben. So ist für die Verfahrensgebühr, Schreib- und Portoauslagen eine Vorauszahlung von 40 Euro zu leisten. Erst dann wird von der Schiedsperson das Verfahren eingeleitet. Über die tatsächliche Gebühr und die tatsächlichen Auslagen wird nach Abschluss der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt.

Für ein Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr 20 Euro. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf maximal 40 Euro erhöht werden (siehe § 42 Abs. 2 SchG).

Die Schiedsstelle erhebt Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, Mitteilungen an die Parteien sowie für die Anfertigung und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen Kosten für Schreibauslagen: bis 50 Seiten 50 Cent/Seite; jede weitere 15 Cent.

Notwendige Auslagen, die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehen, werden in tatsächlicher Höhe erhoben. Zur Zahlung verpflichtet ist derjenige, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlasst hat (Antragsteller). Im Schiedsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache ist der Beschuldigte zur Zahlung verpflichtet.

Kostenpflichtig ist ferner derjenige,

─ der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsstelle abgegebenen Erklärung oder einem Vergleich übernommen hat,
─ für die Kostenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet,
─ die Erteilung Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat (gilt für Kosten für Schreibauslagen).

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