Was wird geschlichtet?

Geschlichtet werden Dinge, bei denen Nachbarn sich zu einer Sache oder über ein Verhalten in Streit geraten: Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art und Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, gefolgt von Forderungen nach Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen sowie Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, sowohl über Zahlung von Geld aus Verträgen als auch die Herausgabe einer Sache Streitigkeiten über Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen (keine obere Grenze des Streitwertes).

Vor der Klage kommt oft die Sühneverhandlung

Vor einer Privatklage bei Gericht sind Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verletzung des Briefgeheimnisses oft Gegenstand des Versuches einer gütlichen Einigung, einer sogenannten Sühneverhandlung gemäß § 380 StPO. In derartigen Fällen übergibt der Staatsanwalt bei geringer Schuld des Täters und bei dessen Zustimmung die Angelegenheit einer Schiedsstelle mit dem Ziel, dass mit einem Verfahren vor einer Schiedsstelle eine außergerichtliche Einigung auf dem Wege einer Wiedergutmachung oder eines Täter-Opfer-Ausgleiches erreicht wird und kein öffentliches Interesse an der Erhebung einer öffentlichen Klage besteht.

Schlichtung als ausgleichende Maßnahme

Das Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache ist darauf gerichtet, einerseits den durch die Straftat gestörten sozialen Frieden wiederherzustellen und andererseits einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter zu erreichen. Im Ergebnis eines solchen Schlichtungsverfahrens kann der Beschuldigte die Verpflichtung übernehmen, sich im einfachsten Falle beim Geschädigten zu entschuldigen. In anderen Fällen kann der Beschuldigte die Verpflichtung übernehmen, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen oder gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen sind mit Zustimmung des Beschuldigten Fristen festzulegen, die höchstens sechs Monate betragen.

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