Wie läuft ein Verfahren vor der Schiedsstelle ab?

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kommen die Konfliktparteien entweder aus eigenem Antrieb zur Schiedsstelle oder sie werden vom Gericht geschickt. Die Konfliktparteien müssen territorial in den Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle fallen. Der Wohnort des Antragsgegners entscheidet über die fachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle.

Antragstellung

Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen (Name, Vorname, Anschrift der Personen, Angabe des Streitgegenstandes, Unterschrift des Antragstellers) oder mündlich zu Protokoll zu geben.

Ort und Zeit der Schiedsverhandlung

Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schiedsverhandlung. Zwischen der Zustellung zur Ladung und dem Tag der Schiedsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (sog. Ladungsfrist). Eine Verkürzung der Ladungsfrist ist möglich, wenn die Parteien die Dringlichkeit glaubhaft machen können und die Parteien dazu ihre Zustimmung geben.

Ladung der Beteiligten

Die Ladung wird den Parteien persönlich gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt oder mittels Zustellungsurkunde per Post zugestellt. Der Antragsgegner erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrages. Mit der Ladung werden die Parteien auf ihre Pflicht hingewiesen, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen. Gründe für ein Nichterscheinen zum Verhandlungstermin sind unverzüglich anzuzeigen und deren Gründe glaubhaft darzulegen.

Verhandlungstermin

Die Verhandlungen werden mündlich in deutscher Sprache geführt. Schlichtungsverhandlungen werden generell nicht öffentlich geführt, um den Parteien die Möglichkeiten zu einer beiderseits offenen Aussprache ohne Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte führen zu können. Die Verhandlung sollte möglichst ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden.
Während der Verhandlung muss sich die Schiedsperson unvoreingenommen und unparteiisch die Konfliktparteien anhören, auf ihr Vorbringen eingehen und durch das Schaffen einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre sowie durch eigenes zurückhaltendes Auftreten die Voraussetzungen für die Beilegung der Streitigkeiten schaffen. Die Schiedsperson hat über die geführten Verhandlungen sowie über die Verhältnisse der Parteien Verschwiegenheit zu wahren ─ das gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Amtstätigkeit der Schiedsperson. Die Schiedsstelle kann zur Beweiserhebung Zeugen und Sachverständige anhören oder in Akten und Urkunden einsehen. Die Schiedsstelle ist im Rahmen ihrer Verhandlungen nicht zur Abnahme eines Eides oder zur Entgegennahme einer eidesstattlichen Erklärung befugt.

Protokollführung

Kommt im Ergebnis einer Schiedsverhandlung ein Vergleich zustande, so ist dieser zu protokollieren. Das Protokoll des erzielten Vergleiches muss solche Angaben enthalten wie

─ Ort und Zeit der Verhandlung,
─ Name und Vorname der erschienenen Parteien,
─ Gegenstand des Streits und aus welchem Rechtsverhältnis dieser entstanden ist,
─ Inhalt des Vergleiches: Worauf haben sich die Parteien im Rahmen des Vergleiches geeinigt und was leistet oder gestattet eine Partei der anderen zu welchem Zeitpunkt?

Rechtsverbindlichkeit des Vergleiches

Ein im Rahmen einer Schiedsverhandlung geschlossener Vergleich ist erst dann rechtsverbindlich, wenn das Protokoll von den Parteien und der Schiedsperson unterschrieben worden ist. Hierzu legt die Schiedsperson das Protokoll den Parteien zur Unterschrift vor, und es ist von den Parteien und von der Schiedsperson eigenhändig zu unterschreiben.

Protokollabschriften/-ausfertigungen

Die Parteien erhalten auf Verlangen Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls. Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muss Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Personen enthalten, für die die Ausfertigung erteilt worden ist, sowie die Unterschrift der Schiedsperson tragen und mit einem Dienstsiegel versehen sein. Die Ausfertigung wird von der Schiedsstelle erteilt, die die Unterschrift des Protokolls verwahrt.

Stand: 30.08.2001

gez. I. Blumenthal

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