Womit befasst sich eine Schiedsstelle nicht?

Die Schiedsstelle befasst sich nicht mit Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht. Sie befasst sich des weiteren nicht mit Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die in Presse, Rundfunk und Fernsehen begangen worden sind. Auch Rechtsstreitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, der Länder oder Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes beteiligt sind, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Schiedsstelle.

Die Schiedsstelle ist auch dann nicht anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bereits bei Gericht anhängig ist. Angelegenheiten der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit darf eine Schiedsperson ebenfalls nicht bearbeiten. In diesen Bereich fallen z. B. Schuldverschreibungen aller Art, Bürgschaften, Kauf-, Tausch-, Miet- und Pachtverträge. Die Beglaubigung von Unterschriften fällt ebenfalls nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Schiedsstelle.

Sie führt desweiteren keine Rechtsberatungen durch, darf aber Hinweise geben, wohin sich der Bürger wenden kann.

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